Rechtsprechung
| BSG, 15.12.1971 - 3 RK 11/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unständig Beschäftigte - Grundgedanke des Arbeitsrechts als Arbeitnehmerschutzrecht - Lohnschlächter als Arbeitnehmer - Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitgeberanteilen zur Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 13.02.1962 - 3 RK 2/58
Selbständigkeit von Gaststätten-Musikern
Auszug aus BSG, 15.12.1971 - 3 RK 11/69
Die beigeladenen Frauen seien als Störnäherinnen im Sinne der Entscheidung des Senats vom 13. Februar 1962 (BSG 16, 158, 164) anzusehen. - BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 15.12.1971 - 3 RK 11/69
Die Lohnsteuerpflicht ist aber als wesentliches Anzeichen für eine Arbeitnehmerstellung zu beachten (vgl. BSG 16, 289, 295). - BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
Auszug aus BSG, 15.12.1971 - 3 RK 11/69
Zwar ist die Frage, ob Arbeit in abhängiger Stellung geleistet wird, in erster Linie nach Sozialversicherungsrecht und nicht nach Steuerrecht zu beurteilen (…vgl. Urteil des Senats in BSG 16, 65, 69 = SozR Nr. 26 zu § 165 RVO; BSG 20, 6, 9).
- BSG, 10.09.1975 - 12 RK 15/74 Die Frage der Versicherungspflicht der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne Abschluß zwingt nicht zu deren Beiladung, weil sie lediglich eine - wenn auch bedeutsame - Vorfrage zur Beurteilung der Zahlungsverpflichtung des Klägers ist und daher an der materiellen Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung nicht teilnimmt (so auch Beschlüsse des Bundessozialgerichts - BSG - vom 15. Juni 1973 - 12 RK 21/72; vom 16. Mai 1974 - 3/12 RK 28/74; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 11/69; in KVRS 1550/3).
- BSG, 26.02.1973 - 3 RK 79/71
Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Fehlende Beschwer im …
Beitragspflichten aus künftigen unständigen Beschäftigungen - auch der gleichen Arbeitnehmer - würden aus einem hier nicht zu beurteilenden, anderen Sachverhalt folgen, womit es an einer Identität des Streitgegenstandes fehlt (ebenso: BSG-Urteil vom 15. Dezember 1971 - 3 RK 11/69 - in Beitragsrecht, § 44 RVO, S. 545 A 7 a 25). - LSG Baden-Württemberg, 28.04.1978 - L 4 KR 970/75 Im Jahre 1972 wurde die Beklagte bei der Klägerin zu 1) vorstellig und verlangte von dieser unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) von 15. Dezember 1971 (3 RK 11/69) die Einbeziehung der Kopfschlächter in den Kreis der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.